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Neues zu REACh

VECCO e.V. akzeptiert Urteil nicht ohne Widerspruch: Am 25.09.2015 wurde das Urteil des EuG zur Klage des VECCO e.V. zusammen mit vielen Industrievertretern veröffentlicht. Zur Erinnerung: Nach Ansicht des VECCO e.V. waren für Chromtrioxid bei der Aufnahme in den Anhang XIV zu REACh keine ausreichenden Prüfungen auf mögliche Ausnahmeregelungen nach REACh-Artikel 58(2) erfolgt.

Mit diesen Prüfungen wäre es nach Ansicht der Kläger wahrscheinlich gewesen, dass ein "ausreichend beherrschtes Risiko" in der Oberflächentechnik festgestellt worden wäre. VECCO e.V. und seine Mitglieder haben dazu hinreichende Daten bereitgestellt.

Das Gericht folgt dieser Argumentation überraschenderweise nicht. Es führt aus, dass diese Prüfung auf ausreichende Beherrschung des Risikos gar nicht erfolgen musste, da die Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 58(2) nicht gegeben wäre. Das Gericht bezieht sich hier auf die Formulierung, dass das Risiko "auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes" ausreichend beherrscht sein müsse. Das Gericht sieht keine solche Rechtsvorschrift.

Im Prozess hatten die Kläger dargelegt, dass unter anderem die Direktive "RICHTLINIE 2004/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit vom 29. April 2004", genau eine solche Rechtsvorschrift für die Oberflächentechnik darstellt.

Das Gericht führt dazu aus, dass diese Direktive nicht ausreichend spezifisch sei, da erstens der Stoff Chromtrioxid nicht explizit genannt ist(nur Blei und seine Verbindungen sind dort genannt) und zweitens kein Grenzwert definiert und festgeschrieben wurde.

VECCO e.V. hält diese Auslegung des Gerichts für nicht plausibel und juristisch nicht gerechtfertigt. Daher wird nun intensiv eine mögliche Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet.


Ansprechpartner für Fragen:

VECCO e.V.
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www.vecco.info

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