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Patentrechtsverletzung: Harting sieht sich in Rechtsauffassung durch Urteil bestätigt

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CEO Philip Harting freut sich über die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Foto: Harting)
Harting sieht sich mit der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf in der Rechtsauffassung hinsichtlich einer gravierenden Patentrechtsverletzung bestätigt. Bereits im Mai 2019 wurde der Rechtsbestand des Harting-Streitpatents vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bestätigt. Auf einen Einspruch eines deutschen Wettbewerbers gegen das Streitpatent hielt das Deutsche Patent- und Markenamt das Streitpatent in einem geringfügig beschränkten Umfang aufrecht und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Gleichwohl hatte der Wettbewerber die beanstandeten Produkte weiterverkauft.
Mit der einstweiligen Verfügung nutzte Harting die Möglichkeit, seine Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen. Insbesondere im Patentrecht sind einstweilige Verfügungen üblich.
„Wir waren gezwungen zu handeln, nachdem der Wettbewerber die Entscheidung des DPMA nicht respektiert hat“, erklärte Philip Harting, CEO der Technologiegruppe, weiter. Harting beantragte deshalb eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren. Das Urteil vom 5. September durch das LG Düsseldorf erfolgte nach einer mündlichen Verhandlung im August 2019.
Für Harting ist das Urteil vom 5. September ist ein sehr positives Signal für einen möglichen weiteren Rechtsweg. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Wettbewerber kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. 

www.harting.com

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