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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verträge im Onlineshop

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Eugen G. Leuze Verlag KG, Karlstraße 4, D-88348 Bad Saulgau (nachfolgend „LEUZE VERLAG“) über den Onlineshop www.leuze.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Individuelle Abreden haben stets Vorrang.

1.2 Kunde nach diesen AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind hingegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem LEUZE VERLAG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebote im Onlineshop des LEUZE VERLAGS sind unverbindlich und stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), das der LEUZE VERLAG annehmen kann. Nach Übermittlung der Bestellung durch den Kunden versendet der LEUZE VERLAG eine Bestelleingangsbestätigung und anschließend eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Der Vertrag wird erst mit Zustellung der Vertragsbestätigung verbindlich.

2.2 Produkte und Angebote im Onlineshop können unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer angesehen werden. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] wird die Auswahl in den Warenkorb gelegt.
Über den Button [WARENKORB ANZEIGEN] wird der Warenkorbinhalt unverbindlich angezeigt. Produkte können dort durch Anklicken der Grafik [x] „Produkt aus dem Warenkorb löschen“ wieder aus dem Warenkorb gelöscht oder durch Ändern der Mengenangabe geändert werden. Danach ist durch den Kunden durch Anklicken des Buttons [ ] „Mengenangabe im Warenkorb aktualisieren“ die Anpassung zu bestätigen.
Sodann, hat der Kunde die gewünschte Zahlungsart zu wählen und die AGB des LEUZE VERLAGS zu bestätigen. Möchte der Kunde die Produkte im Warenkorb bestellen, ist auf der Seite „Warenkorb“ sodann der Button [Zur Kasse] anzuklicken.
Der Kunde kann sich in sein bestehendes Kundenkonto einloggen, beim erstmaligen Einkauf ein neues Kundenkonto eröffnen oder den Einkauf als Gast ohne Registrierung fortführen. Bei bestimmten Angeboten, z.B. Zeitschriftenabonnements muss ein Kundenkonto eröffnet werden, wenn etwa zum Angebot auch bestimmte Onlineinhalte gehören, die sich im passwortgeschützten Bereich des Onlineshops befinden.
Im letzten Schritt erhält der Kunde eine Übersicht über seine Bestelldaten und kann alle Angaben nochmals überprüfen und ändern. Adressangaben können über den Button [ADRESSE EINGEBEN/BEARBEITEN] angepasst werden. Produkte können durch Anklicken der Grafik [x] „Produkt aus dem Warenkorb löschen“ wieder aus dem Warenkorb gelöscht oder durch Ändern der Mengenangabe geändert werden. Danach wäre durch Anklicken des Buttons [ ] „Mengenangabe im Warenkorb aktualisieren“ die Anpassung zu bestätigen.
Eingabefehler können vom Kunden auch durch rückwärts navigieren im Browser berichtigt werden oder durch Abbruch des Bestellvorgangs.
Um den Einkauf abzuschließen, ist am Ende zwingend der Button [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] zu betätigen. Damit wird die Bestellung an den LEUZE VERLAG versendet.

§ 3 ergänzende Bestimmungen beim Bezug von Zeitschriftenabonnements

Im Falle der Bestellung eines Zeitschriftenabonnements durch den Kunden gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 3:

3.1 Mit der Bestellung eines Abonnements erhält der Kunde für den vereinbarten Zeitraum, der sich aus den Angaben der jeweiligen Produktseite ergibt, bis zur Kündigung die fortlaufende Belieferung der betreffenden Zeitschrift. Maßgeblich für den Bezugszeitraum bzw. die vereinbarte Kündigungsfrist eines Abonnements ist die Information zum betreffenden Produkt auf der jeweiligen Produktdetailseite.

3.2 Zeitschriftenabonnements können vom Kunden schriftlich, per Fax oder in Textform (z.B. auch per E-Mail) gekündigt werden. Maßgeblich für die Kündigungsfrist die Angaben auf der Produktseite des jeweiligen Produkts.
Anschrift für die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements:
Eugen G. Leuze Verlag KG
Postanschrift
Karlstraße 4
D-88348 Bad Saulgau
Fax +49/7581/4801-10
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern gemäß § 5 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich die dargestellten Angebote von Abonnements nur an Direktkunden.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom LEUZE VERLAG gespeichert. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Vertragsbestätigung mit allen Bestelldaten einschließlich des Vertragstextes. Auch haben Kunden die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die AGB vor dem Absenden der Bestellung an den LEUZE VERLAG auszudrucken. Schließlich haben Kunden über ihr Kundenkonto, sofern angelegt jederzeit Zugriff auf die von ihnen getätigten Bestellungen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eugen G. Leuze Verlag KG, Karlstraße 4, D-88348 Bad Saulgau, Tel. +49/7581/4801-0, Fax +49/7581/4801-10, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 6 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
Eugen G. Leuze Verlag KG
Karlstraße 4
D-88348 Bad Saulgau
Fax +49/7581/4801-10
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Preise und Versandkosten

Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL, deutscher Post oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

§ 8 Lieferbedingungen

8.1 Wir liefern weltweit.

8.2 Bestellten Produkte werden, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3-6 Tagen nach Zusendung der Vertragsbestätigung geliefert.

8.3 Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung von Zeitschriftenabonnements zur Mitte des jeweiligen Monats.

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse per PayPal oder auf Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet und nehmen die Überweisung vor. Bei einer Zahlung per Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen auf das in der Rechnung benannte Konto zu erfolgen.

9.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

10.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

11.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:

11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2.3 Soweit unter den Ziffern 11.2.1 und 11.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in D-88348 Bad Saulgau.

12.4 Hiermit weisen wir (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hin. Die OS-Plattform ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 13 Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

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