Die Verbändeallianz Elektronik, ein Zusammenschluss mittelständisch geprägter Fachverbände aus der Elektronikindustrie, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm ‚Verantwortung für Deutschland‘ als grundsätzlich richtigen Schritt, übt aber auch Kritik.
Die Verbändeallianz, bestehend aus FED, FBDI und COGD, erkennt die Zielsetzung an, Investitionen in strategisch relevante Branchen zu erleichtern und die technologische Souveränität Europas zu sichern. Ermutigend sei auch, dass die EU in ihrem aktuellen Strategiepapier vom 21. Mai 2025 und in der EU-Omnibus-Initiative die Dringlichkeit erkannt hat, Prozesse zu vereinfachen und zu harmonisieren.
Allerdings bemängelt die Allianz, dass die Entlastungen zu unkonkret bleiben und nicht an die strukturellen Ursachen überbordender Bürokratie herangehen. Die Verbändeallianz Elektronik fordert daher:
- Verbindliche Zeitlimits für Genehmigungen und Verwaltungsverfahren einhergehend mit verbindlichen gesetzlichen Bearbeitungsfristen mit klaren Rechtsfolgen bei Überschreitung
Standardisierte, digitale Meldewege für regulatorische Pflichten über eine zentrale, digitale Schnittstelle und eine Harmonisierung der Anforderungen auf EU- und Bundesebene. - Wegfall von Doppelmeldungen und redundanten Berichtspflichten
- KMU-gerechte Schwellenwerte und Ausnahmeregelungen, da viele Regularien die Belastbarkeit von KMU übersteigen und keinen Unterschied zwischen Großkonzernen und mittelständischen Elektronikunternehmen machen
- Praxisdialog vor neuen Regulierungen, um die Umsetzbarkeit zu prüfen und dann zu gewährleisten
Die Verbändeallianz ist bereit, sich in die weiteren Arbeiten an der Umsetzung des Sofortprogramms einzubringen, auch um Maßnahmen zielgerichtet und wirksam auszugestalten.
