Ende Februar 2025 wurde von der Französischen Nationalversammlung ein weitreichendes Verbot der PFAS-Verbindungen beschlossen. Auch in anderen Ländern sind schärfere Regelungen in Aussicht.
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (englisch per- and polyfluoroalkyl substances, abgekürzt PFAS) sind aliphatische organische Verbindungen, bei denen an mindestens einem Kohlenstoffatom die Wasserstoffatome am Kohlenstoffgerüst vollständig (‚Per-') durch Fluoratome ersetzt worden sind. Die Stoffgruppe umfasst zwischen einigen Tausend und einigen Millionen Einzelstoffe. Da sie oder ihre Abbauprodukte in der Umwelt nur sehr schwer abbaubar (persistent) sind, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Die Einwirkung dieser ‚ewigen Chemikalien' wird mit einer Reihe von Gesundheitsschäden in Verbindung gebracht, darunter Entwicklungsstörungen und Störungen des Immunsystems. Einige PFAS stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Im Vorfeld des nun beschlossenen PFAS-Teilverbots in Frankreich äußerte sich Sandra Bell von der Nichtregierungsorganisation CHEMTrust sinngemäß, dass das Verbot von PFAS in Produkten wie Kleidung und Kosmetika eine gute Nachricht für die französischen Bürger sei, die sich Sorgen um ihre Belastung mit diesen schädlichen Chemikalien machen [*]. Die weniger gute Nachricht jedoch sei, dass einige wichtige Produkte wie Kochgeschirr davon ausgenommen würden. „Frankreich muss sich nun entschlossen für eine EU-weite Beschränkung von PFAS einsetzen, um sicherzustellen, dass mehr Produkte einbezogen werden und die Bürger aller Mitgliedstaaten geschützt werden“, erläuterte Sandra Bell.
Der französische Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf wurde in seiner ersten Phase im April 2024 angenommen. Er sieht ein Verbot aller PFAS in Kleidung für die Allgemeinheit, Kosmetika und Skiwachsen bis 2026 und für alle Textilien bis 2030 vor. Ursprünglich war auch Kochgeschirr vorgesehen, doch wurde aufgrund intensiver Lobbyarbeit in Frankreich eine Ausnahme gewährt.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, PFAS in die Liste der Stoffe aufzunehmen, die in Frankreich im Trinkwasser überwacht werden, und eine Gebühr für Unternehmen einzuführen, die PFAS in die Umwelt freisetzen, und zwar in Höhe von 100 € pro 100 kg emittierter PFAS.
Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Raumordnung und Regionalplanung der französischen Nationalversammlung hat jetzt einen Gesetzesentwurf unterstützt, der ein Verbot von PFAS-Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Kleidung und Kosmetika in Frankreich vorsieht. Über den Gesetzesentwurf wurde noch im Februar 2025 im Plenum abgestimmt.
Situation der Verbots-Unterstützer
Französische Bürger haben ihre Unterstützung für Maßnahmen gegen PFAS demonstriert. Die Kampagnengruppe ‚Générations Futures'[**] gewann die Unterstützung von über 100.000 Bürgern, die ihre Politiker aufforderten, das Verbot zu unterstützen. Vorgeschlagene Verbote von PFAS und anderen Chemikalien stoßen auf starken Widerstand seitens der Industrie, die ein großes Interesse daran hat, eine Regulierung zu vermeiden.
Sanierung von PFAS-Verschmutzung und Unterstützung von Alternativen
Die Unterstützung für das französische Verbot dürfte in den ‚Hotspots' der PFAS-Verschmutzung am größten sein, darunter das als ‚Chemical Valley' bekannte Gebiet bei Lyon. Hier sei der Chemiekonzern Arkema für große PFAS-Einträge verantwortlich. Es sei wichtig, dass die Verschmutzungsquellen durch Verbote der Verwendung von PFAS gestoppt würden, doch müssten die nationalen Verwaltungen auch die Überwachung und Sanierung der bestehenden PFAS-Verschmutzung verbessern und sicherstellen, dass die Verursacher in die Pflicht genommen werden. Zusätzlich zu den vorgesehenen Maßnahmen müsse Frankreich auch Unternehmen bei der Entwicklung sichererer Alternativen zu PFAS unterstützen.
PFAS-Maßnahmen in anderen EU-Ländern
Frankreich ist mit dem Teilverbot von PFAS nicht alleine in der EU. Dänemark hat PFAS in Lebensmittelverpackungen aus Papier und Pappe bereits verboten und will ab Juli 2026 den Verkauf und die Einfuhr von Kleidung, Schuhen und wasserdichten Produkten verbieten, die PFAS enthalten. Das Land verfügt außerdem über einen nationalen Aktionsplan für PFAS, der 2024 parteiübergreifend verabschiedet wurde. Darin verpflichtet sich Dänemark, die Überwachung und Sanierung von PFAS zu verbessern und mit Unternehmen bei der Suche nach Alternativen zusammenzuarbeiten. In den Niederlanden hat der Abgeordnete Geert Gabriëls ein nationales Verbot von PFAS-Emissionen als ersten Schritt zu einem Verbot der Herstellung von PFAS vorgeschlagen. Eine Debatte im niederländischen Repräsentantenhaus wird in Kürze erwartet.
In Belgien fordert Bond Beter Leefmilieu eine nationale Substitution und den schrittweisen Ausstieg aus PFAS sowie die Unterstützung der EU-Beschränkung für PFAS durch die belgische Regierung.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen
Maßnahmen von Mitgliedstaaten wie Frankreich und Dänemark seien laut CHEMTrust zwar begrüßenswert, nationale Maßnahmen aber kein Ersatz für Maßnahmen auf EU-Ebene. Die vorgeschlagene EU-weite PFAS-Beschränkung werde dazu beitragen, dass Bürger und Umwelt im gesamten EU-Raum geschützt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie geschaffen werden. Außerdem werden die Ewigkeitschemikalien aus einem breiteren Anwendungsspektrum verbannt und Innovationen für sicherere Alternativen in Produkten von Bratpfannen bis zu Wärmepumpen gefördert.
Am 20. Februar 2025 wurde der Gesetzesentwurf von einer Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung angenommen und trat in Kraft.
Referenzen
[*] https://chemtrust.org/french_pfas_ban/ (Abruf: 1.3.2025).
[**] https://www.generations-futures.fr/ (Abruf: 1.3.2025).
